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Mehr ?ffnung durch neuen Gesetzesentwurf über ausl?ndische Investitionen

Von Ma Xiaowen  ·   2019-03-10  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichw?rter: NVK;Gesetzesentwurf
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Li Daokui, Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und Professor an der Tsinghua-Universit?t. (Foto: Ma Xiaowen)

Am 9. M?rz ist ein neuer Gesetzesentwurf über ausl?ndische Investitionen den Abgeordneten des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) zur überprüfung vorgelegt worden. Li Daokui, Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und Professor an der Tsinghua-Universit?t, bekr?ftigte, vor dem Hintergrund der globalen Antiglobalisierung, sei der Gesetzesentwurf ein wegweisendes Gesetz mit weitreichender Bedeutung. 

Im Interview mit der Beijing Rundschau am 9. M?rz wies er darauf hin, dass der Gesetzesentwurf über ausl?ndische Investitionen, wenn er reibungslos verabschiedet wird, mit dem 1979 erlassenen chinesisch-ausl?ndischen Joint-Venture-Gesetz vergleichbar sei, das  Chinas Tür nach au?en ?ffnete. Als ein grundlegendes, prinzipienorientiertes und programmatisches Gesetz werde der Gesetzesentwurf über ausl?ndische Investitionen die Grundlage für die Stellung Chinas als neuer Weltmarktführer der Globalisierung schaffen. Weltweit gesehen gelte er als richtungsweisend. 

?Trotz der Welle gegen Globalisierung ist China substanziell schon jetzt Führer der Globalisierung. Staatspr?sident Xi Jinping hat der Welt bei verschiedenen Anl?ssen unsere Entschlossenheit und Ideen bekundet, beispielsweise beim j?hrlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums 2017, bei der Jahrestagung des Boao-Asien-Forums 2018 und auf der ersten China International Import Expo 2018.“ 

Li Daokui meint, dass die wichtigste praktische Bedeutung des Gesetzes darin bestehe, ausl?ndische Investoren, die in China investieren wollen, zu beruhigen. Das Gesetz umfasse viele verschiedene Aspekte, vom Schutz des geistigen Eigentums bis zum t?glichen Betrieb in China, dem Marktzugang, der Beteiligung an der ?ffentlichen Beschaffung und an der Formulierung der nationalen Standards Chinas, was bemerkenswert sei. 

Das Gesetz werde sich positiv auf ausl?ndische Unternehmen in China auswirken und einige der Brennpunkte ins Visier nehmen, mit denen sich die Unternehmen in den letzten Jahren in China schwertaten. Er wies darauf hin, dass der Entwurf zum ersten Mal vorschlage, durch Negativlisten den Zugang der ausl?ndischen Investitionen zu verwalten und dieser auch ein neues Verwaltungssystem vorschreibe, bei dem die Gleichberechtigung w?hrend der Genehmigungsphase und parallel eine Negativliste für ausl?ndische Investoren eingeführt werden sollen. 

?Ich schlage vor, dass der Entwurf das Konzept der Negativliste noch detaillierter beschreiben und erl?utern sollte. Unsere Negativliste sollte schrittweise gekürzt werden", sagte Li. ?Unsere Vorstellung der Negativliste entspricht nicht nur den wirtschaftlichen Interessen Chinas, sondern auch den Interessen der ganzen Welt.“ 

Einige ausl?ndische Unternehmen seien der Meinung, dass die von China eingeführte Politik, lokale Unternehmen für selbst?ndige Innovationen zu ermutigen, den fairen Wettbewerb beeintr?chtigen würde. In diesem Zusammenhang schlug Li vor, dass das Gesetz auch ausl?ndische Unternehmen in China ausdrücklich dazu ermutigen k?nnte, selbst?ndige Innovationen auf der lokalen Grundlage durchzuführen, damit die Gleichbehandlung von in- und ausl?ndischen Unternehmen gew?hrleistet werden kann.  

Wenn das neue Auslandsinvestitionsgesetz reibungslos verabschiedet werde, würden auch die ausl?ndischen Investitionen im Bereich High-End-Fertigungsindustrie in China entsprechend zunehmen, trotzdem würden diese keinen gro?en Einfluss auf die chinesische High-End-Fertigungsindustrie ausüben, sondern lediglich das Entwicklungskonzept und das Niveau der zusammenh?ngenden Industrien verbessern, so die positive Einsch?tzung Lis. 

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